CDU und SPD: Ohne Veränderung in die Zukunft? | SWR Demokratieforum Hambacher Schloss

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„Die Bürgerinnen und Bürger wissen einfach nicht: Ist das glaubwürdig, was da vermittelt wird? Wenn jemand bei 16 Prozent landet und eigentlich mal eine Volkspartei war und diesen Anspruch hatte, dann sollten wir auch über personelle Konsequenzen sprechen. Dann sollte man gucken: wie kann ich Politik erneuern. Jens Spahn war während Corona, das waren die großen Wunden in der Gesellschaft, diskursiv wie in der Aufarbeitung. Jetzt kommt Jens Spahn, sein Gesicht als eines der Gesichter von Corona. Also ich fürchte, dass unsere Parteien nicht kapieren, dass wir eigentlich jetzt mal abgesehen von 2029 und Generalprobe ich sehe es ja umgekehrt, wir kriegen hier noch eine Chance. Ich sehe es ja umgekehrt: in den meisten europäischen Ländern ist es im Moment eben nicht mehr möglich, ohne rechtsextremistische oder Rechtsaußenparteien eine Regierung zu bilden. Und in Deutschland konnten wir jetzt noch ein Ergebnis haben, mit dem eine Abwehrkoalition möglich ist. Das ist ja erst mal ein Status, von dem man sagen müsste: Jetzt werden sie alles Erdenkliche tun. Diese Demokratie zu schützen. Die erste Meldung ist aber: NGOs und Zivilgesellschaft sollen jetzt geprüft werden, ob sie irgendwie schräge Schilder auf den Demos gehalten haben. Und das ist, glaube ich, nicht das, was wir uns jetzt erhofft haben, sondern einen eindeutigen Kurs, die Demokratie zu retten, die Wirtschaft wieder zum Funktionieren zu kriegen, die Liberalen zu erneuern und die Themen weg von der AfD zu bringen. Ich glaube, eine große Gefahr ist, in den nächsten vier Jahren das Agenda Setting der AfD zu überlassen.“ Ist es die letzte Chance für die Demokratie? Im SWR Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss am 26. Februar spricht Moderator Michel Friedman mit seinen Gästen darüber, was die Politik jetzt tun muss, um einer zutiefst verunsicherten Gesellschaft die Orientierung zu geben, die Demokratie noch möglich macht. Mit ihm diskutieren die Autorin Jagoda Marinić, der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg und der Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, auch Mitglied im Deutschen Ethikrat. Die ganze Sendung könnt ihr über die ARD Audiothek als Podcast und in der ARD Mediathek sowie in Highlights auf YouTube streamen. 📍🏙📺 Willkommen beim Südwestrundfunk 📍🏙📺 Hier erwarten euch täglich neue Videos, aus dem Südwesten und der ganzen Welt. Ob persönliche Geschichten von Menschen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Informationen zu Politik und Gesellschaft, Kulinarik oder Kultur - hochwertige Information und beste Unterhaltung sind garantiert. Wir freuen uns über den Austausch mit euch und auf eine sachliche Diskussion. Das funktioniert am besten durch einen respektvollen Umgang miteinander. ❤️Abonniert diesen Kanal: https://1.ard.de/swrytabo 📖 Unsere Netiquette: https://www.swr.de/netiquette 📺 Mehr in der Mediathek: https://ardmediathek.de 📝 Impressum: https://www.swr.de/impressum/ 🔏 Datenschutzerklärung: https://www.swr.de/datenschutz ✅ SWR – Mit unseren unabhängigen Angeboten bieten wir allen Menschen im Südwesten Orientierung, Heimat und Geborgenheit ✅ ___ #demokratie #diskussion #rlp