Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung

Deutscher Bundestag November 19, 2025
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Der Bundestag hat am Freitag, 14. November 2025, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung übernimmt die Federführung. Die Linke hatte sie beim Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt, konnte sich bei der Abstimmung aber nicht gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen durchsetzen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-abgeordnetenpensionen-1126282